Brisantes CDU-Papier wirbelt Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf – Schulze widerspricht
Sachsen-Anhalt Brisantes CDU-Papier wirbelt Wahlkampf auf
Keinerlei Absprachen mit der Linken: Darauf wollen einige CDU-Politiker ihre Partei in Sachsen-Anhalt festlegen. Spitzenkandidat Schulze widerspricht. Die Initiatoren aber haben einen Plan.
In der CDU Sachsen-Anhalt löst ein Papier des größten Kreisverbands kurz vor der Landtagswahl am Sonntag Wirbel aus. CDU-Politiker aus dem Harz wollten mit einem Beschlussvorschlag ihre Partei um Landeschef und Ministerpräsident Sven Schulze darauf festlegen, sich nach der Wahl in keiner denkbaren Form von der Linkspartei abhängig zu machen.
Das Papier würde die Regierungsoptionen der CDU nach der Wahl erheblich einschränken. Spitzenkandidat Schulze erklärt es wohl auch deshalb zur Einzelmeinung: "Das ist die Meinung eines einzelnen Parteimitglieds", sagt Schulze dem "Stern". "Das wurde nicht beschlossen und ist auch keine Diskussionsgrundlage für die nächsten Tage."
Den Worten des Mitautors Alexander Räuscher zufolge soll mit dem Papier vor allem die rechtsextreme AfD unter Zugzwang gesetzt werden. Die hat aus seiner Sicht nach der Wahl den Regierungsauftrag, sofern sich die Umfragen bestätigen und sie weit vor der CDU landet. Räuscher zweifelt im Gespräch mit t-online daran, dass die AfD eine Regierung zusammenbekommt. Er hält es aber für möglich, dass die CDU "neu über eine mögliche Zusammenarbeit" nachdenkt, sofern die AfD "zentrale Fragen" für sich klärt.
Kein "De-facto-Vetorecht" für die Linke
Das Papier, das t-online vorliegt und über das zuerst die "Welt" und der "Focus" berichtet hatten, ist am Dienstag in der Sitzung des Kreisvorstands tatsächlich nicht beschlossen worden. Es soll jedoch nächste Woche auf die Tagesordnung kommen – und spiegelt nach t-online-Informationen grundsätzlich eine Haltung wider, die in relevanten Teilen der CDU Sachsen-Anhalt vorherrscht.
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Im Papier heißt es: "Ein Konstrukt, das der Linken ein De-facto-Vetorecht über die gesamte bürgerliche Regierungsarbeit einräumt, ist für die CDU Harz untragbar." Man lehne "alle Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle kategorisch ab, die darauf hinauslaufen, dass eine CDU-geführte Landesregierung, der Landeshaushalt oder parlamentarische Initiativen der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt faktisch nur noch mit dem Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung der Fraktion Die Linke durchsetzbar" seien.
Die CDU müsse "in der Lage sein, eine eigenständige, unkorrumpierte bürgerlich-konservative Sachpolitik umzusetzen". Und: "Regierungsmodelle, bei denen Regierungsvorlagen vorab mit der Linken verhandelt oder an deren sozialistische Programmatik angepasst werden müssen, um parlamentarisch mehrheitsfähig zu sein, werden vom Kreisverband Harz nicht mitgetragen." Man wolle nicht "erpressbar" sein, heißt es in der Begründung. "Echte Regierungsfähigkeit verlangt parlamentarische Unabhängigkeit statt einer strukturellen Abhängigkeit von sozialistischen Mehrheitsbeschaffern."
Räuscher: "Die AfD hat zentrale Fragen nicht geklärt"
Hintergrund des Papiers ist auch eine Diskussion, die seit einigen Tagen in der CDU Sachsen-Anhalt läuft. Viele in der Partei halten es für nicht angebracht, wenn ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am Wahlabend den Anspruch formuliert, eine Regierung bilden zu wollen – jedenfalls, wenn sich die Umfragen bewahrheiten. Dort liegt die AfD bei 40 bis 43 Prozent, die CDU nur bei 22 bis 23 Prozent.
"Wenn das Wahlergebnis ungefähr so ausfällt wie die Umfragen, liegt der Regierungsauftrag bei der AfD", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher t-online. "Die AfD macht sich einen schlanken Fuß, wenn sie nur mit absoluter Mehrheit regieren will. So funktioniert Demokratie nicht." Der Wahlsieger habe die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. "Das traue ich Ulrich Siegmund nicht zu, der schon als Unternehmer seinen gefloppten Duftladen zehn Jahre offensichtlich nicht in die Gewinnzone gebracht hat."
Aus Sicht von Räuscher hat die AfD nach der Wahl die Aufgabe, auf alle Parteien zuzugehen, nicht nur auf die CDU. Sollte die AfD der CDU aber Gespräche anbieten, kommt es für ihn zunächst darauf an, "ob das nur ein taktisches Manöver ist oder ernst gemeint". Es gebe "inhaltliche Schnittmengen" mit der AfD, aber "auch vieles, was uns trennt". Eine mögliche Zusammenarbeit hängt aus Sicht Räuschers dann vor allem an der AfD. Ein Scheitern der Partei an einer Regierungsbildung kalkuliert Räuscher durchaus ein.
"Die AfD hat zentrale Fragen nicht geklärt, die es der CDU – Stand jetzt – unmöglich machen, mit ihr zusammenzuarbeiten", sagt Räuscher. "Schmeißt sie die Extremisten in ihren Reihen raus? Positioniert sie sich klar zum Westen oder kriecht sie Putin weiter in den Allerwertesten? Stellt sie sich hinter den Euro? Bekennt sie sich glaubhaft zur Demokratie?" Aber Räuscher sagt auch: "Sollte die AfD diese Fragen wirklich klären, wäre das ein Auftrag an die CDU, neu über eine mögliche Zusammenarbeit nachzudenken."
CDU nicht einig in der Linken-AfD-Frage
In der CDU Sachsen-Anhalt gibt es allerdings nach t-online-Informationen auch weiterhin einflussreiche Stimmen, die jegliche Form der Zusammenarbeit mit der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ablehnen. Und die sich intern dafür aussprechen, dass Schulze nach einem Scheitern einer AfD-Regierungsbildung in einer zweiten Runde doch noch versucht, eine Minderheitsregierung zu bilden – im Zweifel auch, indem die Linke sie unterstützt.
Klicken Sie auf die Parteien, um so verschiedene Koalitionsoptionen auf Basis der aktuellen Umfragewerte zusammenzustellen, die ebenfalls auswählbar sind:
Hintergrund aller Überlegungen ist, dass die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vermutlich ausgesprochen kompliziert wird. Bewahrheiten sich die letzten Umfragen der großen Institute, könnte die CDU nur eine Minderheitsregierung mit SPD und möglicherweise den Grünen bilden. Spätestens um Gesetze im Landtag zu verabschieden, bräuchte sie dort Stimmen von der Linken oder der AfD.
Mancher in der CDU plädiert dafür, dass eine Minderheitsregierung ihre Gesetze ohne vorige Absprachen in den Landtag einbringt und damit in Kauf nimmt, dass nicht nur die Linke, sondern auch die AfD zustimmen könnte. Andere halten das nicht für realistisch. Sie argumentieren, dass solche "wechselnden Mehrheiten" weder von den Koalitionspartnern SPD und Grünen akzeptiert würden noch von der Linken. Und dass sich die CDU somit abhängig von der AfD machen würde.
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Zeitdruck besteht nach der Wahl zumindest aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht: Die amtierende Regierung bleibt theoretisch unbeschränkt geschäftsführend im Amt, bis der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählt. In diesem Fall: das von Ministerpräsident Sven Schulze angeführte Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
- Eigene Recherchen
- focusplus.de: Brisantes CDU-Papier setzt Schulze unter Druck
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